Arbeitsgruppe Gemeinwesen (GWA) in Reform Magdeburg

1. Begrüßung
   Frau Meyer begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung und bedankt sich bei der MWG für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.
   Laut Einladung galt folgende Tagesordnung:
   
   TOP 2: Verwendung der Mittel aus dem Initiativfonds
   TOP 3: Auswahl der Einsatzorte für „Magdeburg putzt sich“
   TOP 4: Themen für die kommenden GWA-Versammlungen
   TOP 5: Sonstiges
   
   Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.
    
2. Verwendung der Mittel aus dem Initiativfonds
   Frau Meyer blickt kurz auf die erste von der AG unterstützte Veranstaltung in diesem Jahr zurück, den integrativen Kinderfasching des Bürgervereins am vergangenen Wochenende. Herr Luther ergänzt, dass die Veranstaltung gut besucht war und es rundweg positive Rückmeldungen gab. Es wurde der mehrfache Wunsch geäußert, dass die Veranstaltung im kommenden Jahr wiederholt würde. 
   
   Für die verbliebenen Mittel des Initiativfonds wurden bis zum Beginn der Versammlung fünf Anträge angekündigt:
   
   - Frau Limberg möchte im April einen Familienvormittag und im Dezember eine Weihnachtsstunde für Senioren in der Stadtteilbibliothek durchführen
   - der Bürgerverein beantragt Mittel zur Unterstützung des Osterfeuers im April und des Kinderfestes im Juni.
   - Mathias Luther möchte eine Stadtteilumfrage durchführen, um ein breiteres Bild von der Stimmung und Problemen in Reform für die Arbeit der GWA zu erhalten
   
   Nach Vorstellung der Anträge meldet sich Frau Zimmer, die mit Flyern für die Initiative „Nachbarschaftshilfe“ für ältere und pflegebedürftige Menschen werben und dafür Mittel aus dem Initiativfonds beantragen möchte.
   
   Frau Overmann vom Barbaraplatz erklärt, dass der Verein Barbaraplatz e.V. wie im vergangenen Jahr wieder ein Friedens- und Nachbarschaftsfest, ein Rübenfest und ein Barbarafest in Alt Reform veranstalten will und beantragt hierfür ebenfalls Mittel aus dem Initiativfonds.
   
   Da die beantragten Summen das verfügbare Restbudget aus dem Initiativfonds zunächst leicht überstiegen, einigten sich Bürgerverein und Barbaraplatz e.V. nach kurzer Abstimmung darauf, ihre Anträge jeweils etwas zu reduzieren, um eine Förderung aller beantragten Mittel zu ermöglichen.
   
   Herr Luther fragt anschließend, ob über die vorliegenden Anträge einzeln oder im Block abgestimmt werden soll. Die Versammlung votiert mehrheitlich für eine Blockabstimmung.
   
   Die Anträge wurden wie in der Anlage aufgelistet der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt und einstimmig bei drei Enthaltungen beschlossen.
    
3. Auswahl der Einsatzorte für „Magdeburg putzt sich“
   Frau Meyer erinnert daran, dass die AG in diesem Jahr nach längerer Pause endlich wieder mit einem eigenen Einsatz an der Aktion „Magdeburg putzt sich“ teilnehmen möchte und fragt nach Vorschlägen, wo geputzt werden soll. 
   Frau Overmann berichtet, dass der Barbaraplatz e.V. im vergangenen Jahr im Rahmen der Aktion das Fort II gesäubert hat.
   Es werden die Einsatzorte Kosmos-Promenade, Sport-/Spielplatz Hermann-Hesse-Straße und das Areal „Bürgerpark“ diskutiert. Aufgrund der zentralen Lage und des anhaltend hohen Müllaufkommens wird die Kosmos-Promenade als Einsatzort ausgewählt.
   Um ausreichend Vorlauf für die Bereitstellung der Materialien durch den Städtischen Abfallbetrieb zu haben, wird als Termin für den Einsatz der 05.04. vereinbart, Beginn 9 Uhr.
    
4. Themen für die kommenden GWA-Versammlungen
   Frau Meyer bittet um Vorschläge für die kommenden GWA-Versammlungen in diesem Jahr. Gesucht würden Schwerpunktthemen, die für den Stadtteil von Bedeutung sind und zu denen ggf. auch aussagefähige Vertreter der Stadt oder städtischer Gesellschaften eingeladen werden können.
   
   Bereits im Vorfeld der Sitzung habe eine Einwohnerin Fragen zum Einsatz barrierefreier Fahrzeuge durch die MVB gehabt, führt Herr Luther aus, seiner Ansicht nach könnte der Bus- und Straßenbahnverkehr in Reform beispielsweise so ein Schwerpunktthema sein.
   
   Eine Einwohnerin spricht das Thema fehlender öffentlicher Begegnungsorte wie beispielsweise ein Gemeindesaal oder auch nur eine Eisdiele an. Dies ließe sich verbinden mit generellen Fragen der Stadtentwicklung, beispielsweise an die Vermieter, das kommunale Gebäudemanagement oder das Stadtplanungsamt.
   
   Ein Einwohner spricht die nach wie vor fehlende Toilette an der Kosmos-Promenade an. Herr Luther gibt einen kurzen Abriss zum Gespräch mit dem SAB und dem Ergebnis, dass das ursprünglich vorgesehene Toilettenhäuschen vom Albin-Müller-Turm nun doch weiter im Stadtpark verwendet würde. Mehrere Einwohner sprechen sich dafür aus, dennoch noch einmal einen Vertreter des SAB zu diesem Thema einzuladen und mögliche Alternativlösungen zu besprechen.
   
   Herr Jahns bittet darum, zeitnah eine Veranstaltung zur Frage der Auflagen und Sicherheitskonzepte für ehrenamtliche Stadtteilfeste nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt durchzuführen. Frau Overmann pflichtet ihm bei, dies sei für die Vereine derzeit ein drängendes Thema. Herr Luther wirft ein, dass diese Frage derzeit alle Vereine stadt- und sogar landesweit betrifft und auch auf dieser Ebene gelöst werden muss. Er sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer Klärung, hält eine Veranstaltung der GWA Reform aber für den falschen Rahmen dafür.
   
   Frau Meyer gibt zu bedenken, dass die Themenauswahl auch vom Terminkalender der jeweils angefragten Personen abhängt. Sie schlägt vor, abhängig von der Verfügbarkeit der benötigten Ansprechpartner eines der angesprochenen Themen in den kommenden GWA-Sitzungen zu behandeln.
    
5. Sonstiges
   Mehrere Einwohner sprechen erneut das Problem fehlender und vermüllter Altkleidercontainer an. Im Neptunweg, an der Widderstraße und an der Grundschule Hopfengarten seien Container abgebaut worden, teilweise würden aber weiterhin Textilien dort abgelegt. Es wird vermutet, dass dies mit geänderten Entsorgungsregeln zusammenhänge.
   
   Frau Meyer sieht dies als ein weiteres Thema für eine Veranstaltung mit dem SAB.
   
   Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Stand der verwaisten Baumscheiben vor dem T€DI-Markt auf der Kosmos-Promenade. Herr Luther erklärt, es habe bereits vorletztes Jahr Recherchen bei der Stadt dazu gegeben, leider ohne greifbares Ergebnis. Derzeit sieht es so aus, als könnte eine Bepflanzung nur durch den Besitzer des Objekts, eine deutschlandweit agierende Immobiliengesellschaft, veranlasst werden. Dort besteht allerdings kein erkennbares Interesse.
   
   Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Grund für die Fällung einer Zierkirsche an der Ecke Neptunweg/Merkurweg. Frau Meyer führt dazu aus, dass sie als Stadträtin nach zwischenzeitlicher Besserung mittlerweile leider keinerlei Informationen von der Verwaltung zu derartigen Fällungen mehr erhalte. Herr Luther schlägt vor, die Anfrage über die GWA zur Klärung weitergeben zu lassen.
   
   Zum Abschluss weist Frau Meyer auf die nächsten geplanten Termine für die GWA-Versammlungen 2025 hin:
   04.06.2025 in der Stadtteilbibliothek
   17.09.2025 (Ort wird noch bekanntgegeben)
    
6. Hinweise/Fragen an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Klärung und Rückmeldung bis zur nächsten GWA-Versammlung:
   
   - An der Ecke Neptunweg/Merkurweg wurde eine augenscheinlich gesunde Zierkirsche beträchtlicher Größe gefällt. Wer hat die Fällung veranlasst und aus welchem Grund?

Teilnehmende: Mathias Luther, Sprecher GWA Reform
Steffi Meyer, Sprecherin GWA Reform

1. Begrüßung
   Herr Luther begrüßt die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung, bedankt sich beim Team der „Scheune“ für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und verliest die Tagesordnung:
   
   TOP 2: Vorbereitung Nachbarschaftsfest
   TOP 3: Aktuelle Themen aus Reform
   TOP 4: Sonstiges
    

2. Vorbereitung Nachbarschaftsfest
   Herr Luther erklärt, dass für das vom Verein Barbaraplatz e.V. im Januar vorgestellte Projekt eines Nachbarschaftsfestes in Alt-Reform im April bisher kein Antrag auf GWA-Mittel vorliegt. Er wird mit dem Verein Kontakt aufnehmen, um zu klären ob das Fest ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr durchgeführt werden soll.
    

3. Aktuelle Themen aus Reform
   Herr Luther fasst kurz den Verlauf und die Ergebnisse des Vor-Ort-Termins der GWA im Februar zum Thema Bürgerpark Reform zusammen. Die AG Gemeinwesenarbeit wird in die anlaufenden Planungen ebenso wie die anliegenden Kleingarten- und Sportvereine eingebunden sein und auf den GWA-Versammlungen zum Fortgang berichten.
   
   Zum Thema „Neue Sitzbänke für Reform“ gab es im Februar einen Vor-Ort-Termin mit Tiefbauamt, Stadtgartenbetrieb und Stadtplanungsamt, um die durch die GWA übermittelten Bankstandorte zu überprüfen. Da keiner der Standorte in direktem städtischen Besitz ist, wurde die GWA auf die WoBau bzw. die MWG als Grundstückseigentümer verwiesen. Die MWG hat Unterstützung signalisiert, an der Otto-Baer-Straße Ecke Waagestraße eine Sitzbank aufzustellen. Seitens der WoBau kann der gewünschte Standort Quittenweg Ecke Werner-Seelenbinder-Straße nicht realisiert werden. Als Alternativstandort wurde von der Genossenschaft eine Sitzbank an der Galileostraße Ecke Lunochodstraße vorgeschlagen.
   
   Beim dritten Standort ist die MVB Eigentümer, hier wird eine stadtweite Übereinkunft mit der Stadt für zusätzliche Bankstandorte angestrebt, im Zuge derer dann auch der Standort an der Otto-Baer-Straße nördlich des Sportplatzes realisiert werden soll.
   
   Die Aktion „Magdeburg putzt sich“ fand in diesem Jahr bereits zu zweiten Mal ohne aktive Beteiligung seitens der GWA Reform statt. Herr Luther verspricht, das im kommenden Jahr zu ändern.
   
   Herr Albrecht berichtet kurz von der Putzaktion der Grünen am Benneckenbecker Steinbruch vor einigen Wochen, die sehr ergiebig war und wirbt ebenfalls für weitere Einsätze dieser Art.

   Laut der Stadtverwaltung soll das Fort II zeitnah, wie von Anwohnern und Vereinen gewünscht, einen zentralen „Elektranten“ bekommen, um die Stromversorgung bei Festen und Veranstaltungen im Fort zu erleichtern. Einen konkreten Realisierungstermin gibt es noch nicht.
   
   Frau Meyer berichtet von dem weiterhin schwierigen Unterfangen, den nördlichen Bereich Alt-Reforms mit einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Brenneckestraße besser an das MVB-Netz anzuschließen. Eine Bedienung durch die Regionalbuslinie 146 scheiterte am Veto der Betreibergesellschaft. Nun ist eine angepasste Linienführung der Linie 57 in der Diskussion.
   
   Frau Kaminski vom Seniorenbeirat ergänzt, dass nach Kenntnis des Beirates ein zusätzlicher Halt in der Brenneckestraße in den nächsten Zwei-Jahres-Plan der MVB aufgenommen wird.
   
   Herr Kaufmann hatte sich im Januar als Bewohner der Gartenstadt und Imker an die AG Gemeinwesenarbeit gewandt mit den Anliegen, dass die zahlreichen Frei- und Brachflächen des Stadtteils deutlich insektenfreundlicher gestaltet und gepflegt werden könnten.
   
   Frau Meyer legt dar, dass Sie diese Idee sehr befürwortet und umgehend in den Stadtrat getragen hat. Seitens der Stadtverwaltung wurde darauf verwiesen, dass nicht alle Freiflächen ausschließlich im Sinne des Insektenschutzes bepflanzt und gemäht werden könnten, da sie vorrangig anderen Zwecken dienten (Spielplätze, Hundeauslaufwiese etc.), dass die Stadt aber darüber hinaus bereits viel für insektenfreundliche Grünflächen tue und auch weiter bestrebt sei, dies auszuweiten:
   ratsinfo.magdeburg.de
   
   Frau Willenius erklärt, dass die WoBau bereits mehrere Maßnahmen für eine insektenfreundlichere Gestaltung und mehr Biodiversität in ihren Außenanlagen auf den Weg gebracht habe. Expertise wie die von Herrn Kaufmann sei stets willkommen und werde gern berücksichtigt. Sie verweist allerdings auch darauf, dass die WoBau die Interessen aller Mieterinnen und Mieter in Ausgleich bringen müsse und dass es oft für bestimmte Maßnahmen wie z.B. selteneres Rasenmähen an Akzeptanz fehle.
   
   Eine Einwohnerin und Mieterin in der Gartenstadt spricht in diesem Zusammenhang die Gärten in der Siedlung an, die aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren sehr gelitten hätten. Bei Bauarbeiten und auch bei einem Wechsel der Mieter würden Gärten komplett „plattgemacht“, alte Baum- und Strauchbestände durch Rasenflächen ersetzt.
   
   Herr Oetinger und andere Bewohner der Gartenstadt pflichten ihr bei. Es habe sich bereits eine Initiative aus Anwohnern zusammengefunden, die gegen diese Fehlentwicklung vorgehen wollen.
   
   Herr Luther schlägt vor, aufgrund des allgemeinen Interesses ggf. eine gesonderte Veranstaltung zu diesem Thema mit Beteiligung der GWG Reform und ggf. der Stadt zu machen.
   
   Nachrichtliche Ergänzung: Eine Nachfrage bei Vertretern der Anwohnerinitiative hat ergeben, dass man bereits im Dialog mit der Genossenschaft steht. Diese sei sich der Situation bewusst und plane, diesbezüglich etwas zu tun. Die AG GWA sieht daher im Moment keine Notwendigkeit für eine gesonderte Dialogveranstaltung, zumal es sich hier in erster Linie um ein genossenschaftsinternes Thema handelt).
    

4. Sonstiges
   Der Vorsitzende des Bürgervereins Reform Herr Jahns dankt allen Beteiligten für das gelungene Osterfeuer inklusive der Kür des Siegers beim Wettbewerb „Ei des Jahres“, an dem sich insgesamt 20 Reformer Vereine, Einrichtungen und Händler beteiligt haben. Aufgrund von Abstimmungsproblemen sei der Antrag auf GWA-Mittel zur Unterstützung des Wettbewerbs nicht fristgerecht gestellt worden.
   
   Der Verein möchte nun das Rahmenprogramm des Flohmarktes auf der Kosmos-Promenade im Herbst mit 300 € aus Mitteln des Initiativfonds unterstützen lassen. Herr Luther lässt die Versammlung über diesen Antrag per Handzeichen abstimmen. Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
   
   Herr Oetinger berichtet von zunehmenden Wohnungseinbrüchen im Bereich der Gartenstadt und fragt, ob die Polizei hier nicht mehr Präsenz zeigen könne. Der Regionalbereichsbeamte Herr Kutschmann macht diesbezüglich aufgrund der schlechten Personalsituation wenig Hoffnung und verweist auf die Präventionsangebote der Polizei Magdeburg, die regelmäßig über effektive Möglichkeiten zur Sicherung der Wohnung gegen Einbrüche informiert.
   
   • Der FreiwilligenPass des „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“ beinhaltet verschiedene Gutscheine, die durch Magdeburger Geschäftsleute und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sowie eine kleine finanzielle Unterstützung für Fahrtkosten und Einladung zu besonderen Besichtigungen und Veranstaltungen. Jeweils im Oktober werden 30 besonders Engagierte im Gesellschaftshaus für ihren ehrenamtlichen Einsatz im Kultur-, Sport-, Sozial- oder Umweltbereich und aus weiteren Engagementfeldern ausgezeichnet. Vorschläge für den FreiwilligenPass können Vereine und Organisationen noch bis zum 31.05. einreichen, die Auswahl erfolgt anschließend durch eine Jury der AG „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“.
   
   • Der Seniorenbeirat der Stadt wird neu gewählt. Bewerbungen können noch bis zum 15.04. eingereicht werden, nähere Infos gibt es hier.
   
   • Die MWG-Stiftung fördert gemeinnützige Projekte und Initiativen mit bis zu 1.500 € pro Vorhaben. Informationen und Anträge findet man unter https://www.mwg-wohnen.de/mwg-stiftung/
   
   • Am 18.04. startet das Online_Beteiligungsverfahren zur neuen Radverkehrskonzeption für Magdeburg. Hinweise und Wünsche zum Radverkehr können dort von allen Bürgerinnen und Bürgern drei Wochen lang eingebracht werden.
   
   Herr Luther verweist auf die gemeinsame Stadtwache von Ordnungsamt und Polizei, die möglicherweise ebenfalls Bestreifungen vornehmen könnte.
   
   Frau Kleinloff berichtet, dass die Sitzbank im Quittenweg erneut durch Vandalismus beschädigt worden ist.
   (Nachrichtliche Ergänzung: Frau Kleinloff hat den Stadtgartenbetrieb informiert, man wird sich zeitnah um Reparatur der Bank bemühen)
   
   Ein Einwohnerin der Planetensiedlung spricht die Pläne des Bürgervereins für einen Planetenlehrpfad an und äußert sich skeptisch zu der Idee, diesen im Planetenweg einzurichten. Der Weg sei schmal, in schlechtem Zustand und auch aufgrund der vielen Querungen nicht geeignet, um Grundschulkinder den Lehrpfad selbstständig erkunden zu lassen. Ein weiterer Einwohner sorgt sich um Beeinträchtigungen der Anwohner durch die geplanten Lichterwelt-Elemente. Herr Luther erklärt, dass seitens des Bürgervereins im Augenblick auch aus anderen Erwägungen heraus noch geprüft wird, ob der Planetenweg tatsächlich der geeignetste Standort für das Vorhaben ist. Möglicherweise könnte auch der Neptunweg eine Option sein.
   
   Herr Luther informiert über verschiedene Angebote und Termine für Ehrenamtliche im Stadtteil:
   Herr Luther erinnert an die nächste planmäßige GWA-Versammlung am 26.06. um 17 Uhr, dankt allen Teilnehmenden für die rege Diskussion und beendet die Versammlung.

Teilnehmende: Steffi Meyer, Sprecherin AG GWA Reform und Stadträtin
Mathias Luther, Sprecher AG GWA Reform
Judith Mackay, Stadtplanungsamt Magdeburg
Vertreter des Verbandes der Gartenfreunde Magdeburg e.V.
Roland Zander, Stadtrat
Anke Jäger, Stadträtin
sowie ca. 100 Einwohner und Kleingärtner
 

1. Begrüßung
   Herr Luther begrüßt die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung, bedankt sich beim Team der „Scheune“ für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und verliest die Tagesordnung:
   
   TOP 2: Vorbereitung Nachbarschaftsfest
   TOP 3: Aktuelle Themen aus Reform
   TOP 4: Sonstiges
    

2. Vorbereitung Nachbarschaftsfest
   Herr Luther erklärt, dass für das vom Verein Barbaraplatz e.V. im Januar vorgestellte Projekt eines Nachbarschaftsfestes in Alt-Reform im April bisher kein Antrag auf GWA-Mittel vorliegt. Er wird mit dem Verein Kontakt aufnehmen, um zu klären ob das Fest ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr durchgeführt werden soll.
    

3. Aktuelle Themen aus Reform
   Herr Luther fasst kurz den Verlauf und die Ergebnisse des Vor-Ort-Termins der GWA im Februar zum Thema Bürgerpark Reform zusammen. Die AG Gemeinwesenarbeit wird in die anlaufenden Planungen ebenso wie die anliegenden Kleingarten- und Sportvereine eingebunden sein und auf den GWA-Versammlungen zum Fortgang berichten.
   
   Zum Thema „Neue Sitzbänke für Reform“ gab es im Februar einen Vor-Ort-Termin mit Tiefbauamt, Stadtgartenbetrieb und Stadtplanungsamt, um die durch die GWA übermittelten Bankstandorte zu überprüfen. Da keiner der Standorte in direktem städtischen Besitz ist, wurde die GWA auf die WoBau bzw. die MWG als Grundstückseigentümer verwiesen. Die MWG hat Unterstützung signalisiert, an der Otto-Baer-Straße Ecke Waagestraße eine Sitzbank aufzustellen. Seitens der WoBau kann der gewünschte Standort Quittenweg Ecke Werner-Seelenbinder-Straße nicht realisiert werden. Als Alternativstandort wurde von der Genossenschaft eine Sitzbank an der Galileostraße Ecke Lunochodstraße vorgeschlagen.
   
   Beim dritten Standort ist die MVB Eigentümer, hier wird eine stadtweite Übereinkunft mit der Stadt für zusätzliche Bankstandorte angestrebt, im Zuge derer dann auch der Standort an der Otto-Baer-Straße nördlich des Sportplatzes realisiert werden soll.
   
   Die Aktion „Magdeburg putzt sich“ fand in diesem Jahr bereits zu zweiten Mal ohne aktive Beteiligung seitens der GWA Reform statt. Herr Luther verspricht, das im kommenden Jahr zu ändern.
   
   Herr Albrecht berichtet kurz von der Putzaktion der Grünen am Benneckenbecker Steinbruch vor einigen Wochen, die sehr ergiebig war und wirbt ebenfalls für weitere Einsätze dieser Art.

   Laut der Stadtverwaltung soll das Fort II zeitnah, wie von Anwohnern und Vereinen gewünscht, einen zentralen „Elektranten“ bekommen, um die Stromversorgung bei Festen und Veranstaltungen im Fort zu erleichtern. Einen konkreten Realisierungstermin gibt es noch nicht.
   
   Frau Meyer berichtet von dem weiterhin schwierigen Unterfangen, den nördlichen Bereich Alt-Reforms mit einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Brenneckestraße besser an das MVB-Netz anzuschließen. Eine Bedienung durch die Regionalbuslinie 146 scheiterte am Veto der Betreibergesellschaft. Nun ist eine angepasste Linienführung der Linie 57 in der Diskussion.
   
   Frau Kaminski vom Seniorenbeirat ergänzt, dass nach Kenntnis des Beirates ein zusätzlicher Halt in der Brenneckestraße in den nächsten Zwei-Jahres-Plan der MVB aufgenommen wird.
   
   Herr Kaufmann hatte sich im Januar als Bewohner der Gartenstadt und Imker an die AG Gemeinwesenarbeit gewandt mit den Anliegen, dass die zahlreichen Frei- und Brachflächen des Stadtteils deutlich insektenfreundlicher gestaltet und gepflegt werden könnten.
   
   Frau Meyer legt dar, dass Sie diese Idee sehr befürwortet und umgehend in den Stadtrat getragen hat. Seitens der Stadtverwaltung wurde darauf verwiesen, dass nicht alle Freiflächen ausschließlich im Sinne des Insektenschutzes bepflanzt und gemäht werden könnten, da sie vorrangig anderen Zwecken dienten (Spielplätze, Hundeauslaufwiese etc.), dass die Stadt aber darüber hinaus bereits viel für insektenfreundliche Grünflächen tue und auch weiter bestrebt sei, dies auszuweiten:
   ratsinfo.magdeburg.de
   
   Frau Willenius erklärt, dass die WoBau bereits mehrere Maßnahmen für eine insektenfreundlichere Gestaltung und mehr Biodiversität in ihren Außenanlagen auf den Weg gebracht habe. Expertise wie die von Herrn Kaufmann sei stets willkommen und werde gern berücksichtigt. Sie verweist allerdings auch darauf, dass die WoBau die Interessen aller Mieterinnen und Mieter in Ausgleich bringen müsse und dass es oft für bestimmte Maßnahmen wie z.B. selteneres Rasenmähen an Akzeptanz fehle.
   
   Eine Einwohnerin und Mieterin in der Gartenstadt spricht in diesem Zusammenhang die Gärten in der Siedlung an, die aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren sehr gelitten hätten. Bei Bauarbeiten und auch bei einem Wechsel der Mieter würden Gärten komplett „plattgemacht“, alte Baum- und Strauchbestände durch Rasenflächen ersetzt.
   
   Herr Oetinger und andere Bewohner der Gartenstadt pflichten ihr bei. Es habe sich bereits eine Initiative aus Anwohnern zusammengefunden, die gegen diese Fehlentwicklung vorgehen wollen.
   
   Herr Luther schlägt vor, aufgrund des allgemeinen Interesses ggf. eine gesonderte Veranstaltung zu diesem Thema mit Beteiligung der GWG Reform und ggf. der Stadt zu machen.
   
   Nachrichtliche Ergänzung: Eine Nachfrage bei Vertretern der Anwohnerinitiative hat ergeben, dass man bereits im Dialog mit der Genossenschaft steht. Diese sei sich der Situation bewusst und plane, diesbezüglich etwas zu tun. Die AG GWA sieht daher im Moment keine Notwendigkeit für eine gesonderte Dialogveranstaltung, zumal es sich hier in erster Linie um ein genossenschaftsinternes Thema handelt).
    

4. Sonstiges
   Der Vorsitzende des Bürgervereins Reform Herr Jahns dankt allen Beteiligten für das gelungene Osterfeuer inklusive der Kür des Siegers beim Wettbewerb „Ei des Jahres“, an dem sich insgesamt 20 Reformer Vereine, Einrichtungen und Händler beteiligt haben. Aufgrund von Abstimmungsproblemen sei der Antrag auf GWA-Mittel zur Unterstützung des Wettbewerbs nicht fristgerecht gestellt worden.
   
   Der Verein möchte nun das Rahmenprogramm des Flohmarktes auf der Kosmos-Promenade im Herbst mit 300 € aus Mitteln des Initiativfonds unterstützen lassen. Herr Luther lässt die Versammlung über diesen Antrag per Handzeichen abstimmen. Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
   
   Herr Oetinger berichtet von zunehmenden Wohnungseinbrüchen im Bereich der Gartenstadt und fragt, ob die Polizei hier nicht mehr Präsenz zeigen könne. Der Regionalbereichsbeamte Herr Kutschmann macht diesbezüglich aufgrund der schlechten Personalsituation wenig Hoffnung und verweist auf die Präventionsangebote der Polizei Magdeburg, die regelmäßig über effektive Möglichkeiten zur Sicherung der Wohnung gegen Einbrüche informiert.
   
   • Der FreiwilligenPass des „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“ beinhaltet verschiedene Gutscheine, die durch Magdeburger Geschäftsleute und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sowie eine kleine finanzielle Unterstützung für Fahrtkosten und Einladung zu besonderen Besichtigungen und Veranstaltungen. Jeweils im Oktober werden 30 besonders Engagierte im Gesellschaftshaus für ihren ehrenamtlichen Einsatz im Kultur-, Sport-, Sozial- oder Umweltbereich und aus weiteren Engagementfeldern ausgezeichnet. Vorschläge für den FreiwilligenPass können Vereine und Organisationen noch bis zum 31.05. einreichen, die Auswahl erfolgt anschließend durch eine Jury der AG „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“.
   
   • Der Seniorenbeirat der Stadt wird neu gewählt. Bewerbungen können noch bis zum 15.04. eingereicht werden, nähere Infos gibt es hier.
   
   • Die MWG-Stiftung fördert gemeinnützige Projekte und Initiativen mit bis zu 1.500 € pro Vorhaben. Informationen und Anträge findet man unter https://www.mwg-wohnen.de/mwg-stiftung/
   
   • Am 18.04. startet das Online_Beteiligungsverfahren zur neuen Radverkehrskonzeption für Magdeburg. Hinweise und Wünsche zum Radverkehr können dort von allen Bürgerinnen und Bürgern drei Wochen lang eingebracht werden.
   
   Herr Luther verweist auf die gemeinsame Stadtwache von Ordnungsamt und Polizei, die möglicherweise ebenfalls Bestreifungen vornehmen könnte.
   
   Frau Kleinloff berichtet, dass die Sitzbank im Quittenweg erneut durch Vandalismus beschädigt worden ist.
   (Nachrichtliche Ergänzung: Frau Kleinloff hat den Stadtgartenbetrieb informiert, man wird sich zeitnah um Reparatur der Bank bemühen)
   
   Ein Einwohnerin der Planetensiedlung spricht die Pläne des Bürgervereins für einen Planetenlehrpfad an und äußert sich skeptisch zu der Idee, diesen im Planetenweg einzurichten. Der Weg sei schmal, in schlechtem Zustand und auch aufgrund der vielen Querungen nicht geeignet, um Grundschulkinder den Lehrpfad selbstständig erkunden zu lassen. Ein weiterer Einwohner sorgt sich um Beeinträchtigungen der Anwohner durch die geplanten Lichterwelt-Elemente. Herr Luther erklärt, dass seitens des Bürgervereins im Augenblick auch aus anderen Erwägungen heraus noch geprüft wird, ob der Planetenweg tatsächlich der geeignetste Standort für das Vorhaben ist. Möglicherweise könnte auch der Neptunweg eine Option sein.
   
   Herr Luther informiert über verschiedene Angebote und Termine für Ehrenamtliche im Stadtteil:
   Herr Luther erinnert an die nächste planmäßige GWA-Versammlung am 26.06. um 17 Uhr, dankt allen Teilnehmenden für die rege Diskussion und beendet die Versammlung.

Teilnehmende:
Steffi Meyer, Sprecherin AG GWA Reform
Mathias Luther, Sprecher AG GWA Reform
Annelies Loeber, Barbaraplatz e.V.
Gunter Schindehütte, Einwohner
Kristin Pauer, Förderverein Kita Pusteblume e.V.
Gundel Tannenberg, Einwohnerin
Christa Dippner, BI „Jung und Alt für Reform“
Damian Schittko, Einwohner
Ingrid Schittko, Einwohnerin
Petra Molnar, Seniorenstudium OvGU
Karen Limberg, Stadtteilbibliothek Reform
Monika Zimmer, BI „Jung und Alt für Reform“
Peter Tennert, Streetworker
Anne Zengerling, Streetworkerin
Anne Dittmar, Sport & Spielmobil Sportjugend MD
Katharina Overmann, Barbaraplatz e.V.
Linda Burnus, Gemeinschaftsschule A.W. Francke
Carolina Walker, Gemeinschaftsschule A.W. Francke
Michael Körner, Bürgerverein Reform e.V.
Jens-Uwe Jahns, Bürgerverein Reform e.V.
Helga Pickert, Einwohnerin
Andor Piofczyk, Geschwister-Scholl-Gymnasium
Jay Helmeke, Geschwister-Scholl-Gymnasium
Sarah Drewes, Föderverein Kita Pusteblume e.V.
Kerstin Willenius, WoBau Magdeburg
Sven Sablotny, WoBau Magdeburg
Nicole Ring, Barbaraplatz e.V.
Stev Oetinger, Einwohner
Ellen Maß, Kita Pusteblume
Denis Rothhardt, Barbaraplatz e.V.
Andreas Herrmann, Barbaraplatz e.V.
Sarah Achtert, KJH Banane
Birgit Nebes, KJH Banane
Martin Kutschmann, RBB Polizei Magdeburg
Mario Liebau, RBB Polizei Magdeburg
Stephan Drewes, THW OV Magdeburg
Karina Schade-Köhl, Einwohnerin

1. Begrüßung
   Herr Luther begrüßt die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung und bedankt sich bei Frau Limberg von der Stadtteilbibliothek für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Im Anschluss stellt Frau Limberg die seit kurzem erweiterte und endlich mit einem Fahrstuhl erreichbare Stadtteilbibliothek sowie die geplanten nächsten Veranstaltungen vor.
   
   Die Tagesordnung wird verlesen:
   
   TOP 2:
   Beteiligung junger Menschen an der Stadtteilarbeit
   
   TOP 3:
   Inanspruchnahme des Initiativfonds für 2024
   
   TOP 4:
   Sonstiges
   
   Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.
    
2. Beteiligung junger Menschen an der Stadtteilarbeit
   Herr Luther begrüßt Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule A.W. Francke und des Geschwister-Scholl-Gymnasiums. Er stellt kurz die AG Gemeinwesenarbeit und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Gestaltung des Stadtteils vor.
   
   Vonseiten der Schülerinnen und Schüler wird die Möglichkeit zur Mitwirkung, insbesondere bei Veranstaltungen und Festen der Nachbarschafts- und Bürgervereine, interessiert zur Kenntnis genommen. Sonstige akute Anliegen oder Probleme werden nicht vorgebracht.
    
3. Inanspruchnahme des Initiativfonds für 2024
   Mit Stand 10.01. liegen folgende Anmeldungen auf Mittel aus dem Inititativfonds vor:
   
   - Der Förderverein der Kita Pusteblume beantragt 400 € für das diesjährige Pusteblumefest in der Kita
   - Der Bürgerverein Reform e.V. plant die Kunstaktion „Ei des Jahres“, bei der Kitas, Schulen, Institutionen und Gewerbetreibende aus Reform Kunststoffeier künstlerisch gestalten und anschließend für den guten Zweck versteigern. Für die Beschaffung der Kunststoffeier werden Mittel in Höhe von 300 € beantragt
   - Weiterhin plant der Bürgerverein die Einrichtung eines „Planetenlehrpfades“ im Planetenweg mit Hilfe von gravierten Gehwegplatten, auf dem das Sonnensystem in seinen realen Relationen abgebildet werden sollen. Hierfür werden Mittel in Höhe von 500 € beantragt
   - Der Bürgerverein möchte außerdem auch in diesem Jahr, am 30.05., wieder ein Kinderfest durchführen. Für Fahrgeschäfte, Künstler und Strom werden Mittel in Höhe von 300 € beantragt
   - Der Verein Barbaraplatz e.V. stellt sich und die Aktivitäten des vergangenen Jahres vor. Dieses Jahr möchte man eine größere Veranstaltung unter dem Titel „Nachbarschaftsfest für Frieden und Demokratie“ durchführen, dafür werden Mittel in Höhe von 477 € beantragt
   - Die Stadtteilbibliothek wird 2024 einen Familienvormittag und einen Adventsnachmittag veranstalten und beantragt hierfür Mittel in Höhe von 350 €
   
   Nach kurzer Diskussion beschließt die GWA-Versammlung einstimmig bei einer Enthaltung, alle vorgestellten Vorhaben in der beantragten Höhe aus den Mitteln des Initiativfonds zu unterstützen, sobald die entsprechenden Anträge vorgelegt werden. Werden alle Mittel wie beschlossen beantragt und abgerufen, wäre der Anteil der GWA Reform am Initiativfonds für 2024 damit vollständig ausgeschöpft.
    
4. Sonstiges
   Herr Luther informiert über die Ergebnisse der Einwohnerversammlung mit der Oberbürgermeisterin am 22.11.23:
   
   - Eine neue Quartiersvereinbarung zur besseren Steuerung des demografischen Umbruchs in Reform wird seitens der Stadt nicht für nötig erachtet
   - Fernwärme für Reform wird im Rahmen der aufzustellenden Wärmeplanung der Stadt mit betrachtet, kurzfristige Ergebnisse sind nicht zu erwarten
   - Der Stadtgartenbetrieb geht die Rattenproblematik auf der Kosmos-Promenade an, unter Umständen müssen dabei einzelne Gehölze stark zurückgeschnitten werden, um an die Baue der Ratten heranzukommen
   - Das Vorhaben „Bürgerpark“ bewegt weiterhin die ansässigen Kleingärtner, eine Wegnahme von Parzellen oder eine Öffnung von Spartenwegen ist aber nach wie vor nicht geplant
   - Die Führung der Linie 9 über den Hauptbahnhof wurde bemängelt, da dadurch ein Umstieg notwendig wird, wenn man aus Reform zum Breiten Weg fahren möchte. Dies sei insbesondere für größere Seniorengruppen des WUP Pflegeheims beschwerlich. Hierzu gibt es aus der GWA Versammlung ebenfalls viel Zustimmung.
   - Das Tiefbauamt hat geprüft, ob im Fort II ein Elektrant zur Stromversorgung für Feste und Veranstaltungen installiert werden kann. Ergebnis: Technisch möglich, die Kosten belaufen sich auf schätzungsweise 38.000 €, bisher gibt es dafür keine Finanzierungsquelle
   - Die Sanierung der Gehwege in der Galileostraße wird trotz der angespannten Haushaltslage 2024 wie geplant erfolgen
   
   Herr Luther erinnert zum Schluss noch einmal an die weiteren Termine für GWA-Versammlungen 2024:
   03.04.2024
   26.06.2024
   25.09.2024
   
   Bei Bedarf, z.B. aktuellen Themen, kommen ggf. zusätzliche Termine hinzu, die dann über die üblichen Kanäle bekannt gemacht werden.

Teilnehmende:
Mathias Luther, Sprecher GWA Reform
Michael Otto, Büro MdL Andreas Schumann
Christa Dippner, BI „Jung und Alt für Reform“
Wolfgang Helmeke, Einwohner
Gudrun Fenner, Einwohnerin
Gundel Tannenberg, Einwohnerin
Damian Schittko, Einwohner
Ingrid Schittko, Einwohnerin
Karen Limberg, Stadtteilbibliothek Reform
Monika Zimmer, BI „Jung und Alt für Reform“
Frank Schuster, Stadtrat
Anne Dittmar, Sport- und Spielmobil Sportjugend Magdebug
Petra Molnar, Interessenvertretung Seniorenstudium Uni MD
Eva Galle, Einwohnerin
Stev Oetinger, Einwohner
Martin Kutschmann, RBB Polizei Magdeburg
Darah Drewes, Föderverein Kita Pusteblume e.V.
Konstantin Kraft, Volksstimme
Michael Körner, Bürgerverein Reform e.V.
Jens-Uwe Jahns, Bürgerverein Reform e.V.
Andreas Herrmann, Barbaraplatz e.V.
Stephan Drewes, THW OV Magdeburg
Kerstin Willenius, WoBau Magdeburg

1. Begrüßung
   Herr Luther begrüßt die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung und bedankt sich beim Magdeburger Ortsverband des Technischen Hilfswerks für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Möglichkeit, das Magdeburger THW nach seinem Umzug nach Reform einmal „von innen“ kennenzulernen. Im Anschluss stellt der stellvertretende Ortsbeauftragte Stephan Drewes vom THW Magdeburg den Ortsverband und den Standort kurz vor.
   
   Die Tagesordnung wird verlesen:
   
   TOP 2:
   Anträge auf Mittel und Restmittel aus dem Initiativfonds
   
   TOP 3:
   Fragen und Themensammlung für die Einwohnerversammlung der OB
   
   TOP 4:
   Aktuelle Themen in Reform
   
   Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.
    
2. Anträge auf Mittel und Restmittel aus dem Initiativfonds
   In der Stadtteilbibliothek Reform laufen endlich die Umbauarbeiten zur Erweiterung der Räumlichkeiten und der Anbau eines Fahrstuhls zur barrierefreien Erschließung. Aus diesem Grund wird die Bibliothek vom 19.10. bis zum 01.12. geschlossen bleiben, so dass die von Frau Limberg dort geplanten und mit GWA-Mitteln unterstützten Veranstaltungen „Familienvormittag“ und „Adventsstunde“ leider entfallen müssen. Des Weiteren wurden die im Januar bewilligten Mittel für den gemeinsamen Neujahrsempfang von GWA und Bürgerverein nicht abgerufen, so dass insgesamt noch GWA-Mittel in Höhe von 300 € verfügbar sind.
   
   Es liegt ein Antrag von Frau Limberg vor, für knapp 300 € stattdessen Sitzmöbel für die neue erweiterte Kinderecke der Stadtteilbibliothek zu beschaffen.
   
   Der Verein Barbaraplatz e.V. plant ein Kürbisfest für die Anwohner in Alt-Reform am 15.10. und möchte hierfür ebenfalls 150 € aus GWA-Mitteln beantragen.
   
   Nach Diskussion der Anträge und der Alternativen für die beiden Antragsteller erklärt Frau Limberg, dass Sie zunächst nur 150 € für Sitzmöbel aus den verfügbaren Mitteln der GWA Reform beantragen wird und zusätzlich einen Antrag auf Restmittel für weitere Sitzmöbel stellt. Anschließend beschließt die GWA-Versammlung folgende Anträge einstimmig:
   
   - Den Antrag von Frau Limberg neue Sitzmöbel für die Stadtteilbibliothek zu beschaffen für 150 €
   - Den Antrag des Barbaraplatz e.V. auf Unterstützung des Rübenfests mit 150 €
   
   Des Weiteren liegen nun drei Anträge auf Restmittel aus dem Inititativfonds vor, die die GWA-Versammlung ebenfalls einstimmig beschließt:
   
   - Frau Limberg beantragt weitere 150 € für die neuen Sitzmöbel für die Stadtteilbibliothek
   - Der Bürgerverein Reform e.V. beantragt die Unterstützung des Bürgertheaters Reform mit der erforderlichen (Leih-)Tontechnik für 1.300 €
   - Der Bürgerverein Reform e.V. beantragt die Unterstützung des Adventsmarkts Reform mit 2.000 €
    
3. Fragen und Themensammlung für die Einwohnerversammlung der OB
   Für den 22.11. hat die Oberbürgermeisterin eine Einwohnerversammlung in Reform angekündigt. Zur Vorbereitung werden Fragen und Themen der Einwohnerinnen und Einwohner gesammelt.
   
   - Herr Jahns vom Bürgerverein verweist auf die umfangreiche Fragenliste, die bereits Anfang des Jahres erstellt und an die Stadt übergeben wurde. Herr Luther wird diese Fragen erneut in die Sammlung mit aufnehmen.
   - Des Weiteren fragt Herr Jahns, ob es eine pragmatische Lösung für Vereine und Initiativen geben könnte, die derzeit Genehmigungsgebühren an Ordnungsamt, Tiefbauamt etc. für Veranstaltungen entrichten und anschließend über Förder- und GWA-Mittel wieder „reinholen“ müssten.
   - Kommt der Umbau der Galileostraße 2024 wie angekündigt?
   - Wird das Fort II als Stadtteiltreffpunkt und Veranstaltungsort weiterentwickelt (Toiletten, Stromanschluss, umfangreiche Ideenliste der Alt-Reformer liegt vor)?
   - Wie ist der Sachstand bei der Verkehrsplanung für den Bereich Südost?
   - Sauberkeit/Leerung der Müllbehälter an der Kosmos-Promenade
   - Wann bekommen die Haltestellen der MVB eine funktionierende „Live“-Anzeige der Fahrzeiten und Verspätungen?
   Die übermittelten Fragen und Schwerpunkte sind dem Protokoll angehängt.
    
4. Aktuelle Themen in Reform
   Herr Luther informiert über den Fortgang der in den vergangenen Versammlungen über das Jahr aufgeworfenen Themen:
   
   - Sitzbänke für Reform: 3 Bankstandortwünsche wurden an die Stadt übermittelt
   - Möglicher Umzug des Toilettenhäuschens Albin-Müller-Turm an die Kosmos-Promenade
   - Bemühungen für eine zusätzliche Bushaltestelle für Alt-Reform in der Brenneckestraße
   - Weiterentwicklung des Fort II als Stadtteiltreffpunkt und Veranstaltungsort
   - Wiederbepflanzung der Baumscheibe auf T€di-Parkplatz Kosmos-Promenade
   - Rattenproblematik auf der Kosmos-Promenade
   - Aktueller Planungsstand Umbau Galileostraße
   
   Der jeweils vorgestellte Sachstand ist im Anhang zusammengefasst.
   
   Zum Schluss wird noch einmal an bevorstehende Veranstaltungen und Termine erinnert:
   
   15.10.2023 Rübenfest auf dem „Barbaraplatz“ in Alt-Reform
   01./02.12.2023 Adventsmarkt auf der Kosmos-Promenade
   17.12.2023, 15 und 18 Uhr: Weihnachtskonzerte Reform, Kirche St. Adalbert Neptunweg 13
   
   Für 2024 schlägt Herr Luther folgende Termine für die GWA-Versammlung vor:
   
   10.01.2024
   03.04.2024
   26.06.2024
   25.09.2024
   
   Bei Bedarf, z.B. aktuellen Themen, kommen ggf. zusätzliche Termine hinzu, die dann über die üblichen Kanäle bekannt gemacht werden.
   
   Außerdem berichtet Herr Luther über Bestrebungen, 2024 eine separate GWA-Versammlung in einer Reformer Schule abzuhalten, die sich dann speziell an die Schülerinnen und Schüler des Stadtteils richten und ihren Themen widmen soll.
    
5. Hinweise/Fragen an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Klärung und Rückmeldung bis zur nächsten GWA-Versammlung am 10.01.24:
   
   - Von mehreren Einwohnerinnen und Einwohnern wurden die stets übervollen Abfallbehälter auf der Kosmos-Promenade und im dazugehörigen Park moniert und eine häufigere Leerung gewünscht, auch und gerade mit Blick auf die dortige Rattenproblematik.
   
   Einwohner aus Alt-Reform beklagen erneut die angespannte Parksituation speziell in den an das Universitätsklinikum angrenzenden Straßen. Regelwidriges und vor allem behinderndes Parken vor Einfahrten, Kreuzungen, abgesenkten Borden sei weiter an der Tagesordnung. Es wird deshalb um regelmäßigere Bestreifung durch das Ordnungsamt gebeten.
    
6. Aktuelle Themen in Reform Aktuelle Themen in Reform
   Barrierefreier Zugang und Erweiterung Stadtteilbibliothek Barrierefreier Zugang
    
7. Anträge auf Zuwendung aus dem Initiativfonds für 2023
   Gesamtbudget: 2.327 €
   
   Abgeschlossen:
   Bürgerverein Reform: Osterfeuer 400 €
   Bürgerverein Reform: Kinderfest 400 €
   Monika Zimmer: Frühlingsfest der Generationen 360 €
   Annette Böhlmann :Adventsmarkt 867 €
   GWA Reform: Neujahrsempfang von GWA und Bürgerverein 50 €
   Karen Limberg: Familienvormittag 150 €
   Karen Limberg: Adventsstunde 100 €
   Verbliebenes Gesamtbudget: 300 €
   Karen Limberg: Kindersitzmöbel für die Stadtteilbibliothek 150 €
   Katharina Overmann: „Rübenfest“ des Barbaraplatz e.V. 150 €
   
   Restmittel-Anträge:
   Bürgerverein Reform: Bürgertheater Reform 500 €

Teilnehmende:
Mathias Luther, Sprecher GWA Reform
Steffi Meyer, Sprecherin GWA Reform
Michael Otto, Büro MdL Andreas Schumann
Christa Dippner, BI „Jung und Alt für Reform“
Anne Kleinloff, BI „Jung und Alt für Reform“
E. Hamel, Einwohner
W. Hamel, Einwohner
Peter Tennert, Streetworker Jugendamt
Ingrid Schittko, Einwohnerin
Eva Galte, Förderverein Seniorenbeirat Magdeburg
Klaus Netke, Einwohner
Anna Ittner, Volksstimme
Gundel Tannenberg, Einwohnerin
Monika Zimmer, BI „Jung und Alt für Reform“
Katharina Overmann, Barbaraplatz e.V.
Dennis Honnef, Einwohner
Ellen Maß, Kita „Pusteblume“
Martin Kutschmann, RBB Polizei Magdeburg
Mario Liebau, RBB Polizei Magdeburg
Anke Jäger, Stadträtin DIE LINKE

1. Begrüßung
   Frau Meyer und Herr Luther begrüßen die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung und bedanken sich bei der MWG für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. Die Tagesordnung wird verlesen:
   
   TOP 2:
   Rückschau Kinderfest im Fort II
   
   TOP 3:
   Kriminalitätsentwicklung in Reform und Magdeburg
   
   TOP 4:
   E-Scooter-Konzept der Landeshauptstadt Magdeburg
   
   TOP 5:
   Sonstiges
   
   Es gibt keine Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung.
    
2. Rückschau Kinderfest im Fort II
   Das erste Kinderfest im Fort II, das der Bürgerverein Reform mit Unterstützung vieler Akteure aus dem Stadtteil, auch der GWA, erstmals ausgerichtet hat, war ein voller Erfolg. Mehrere tausend Kinder und Eltern haben einen sehr schönen Nachmittag am Spielplatz „Keltisches Dorf“ verbracht. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass die Parkanlage des Fort II als Veranstaltungsfläche großes Potential für den Stadtteil hat.
   
   Kritik wurde an den hohen Getränkepreisen geäußert. Herr Luther sagt zu, dies bei den Planungen für das kommende Jahr anzusprechen.
    
3. Kriminalitätsentwicklung in Reform und Magdeburg
   Die Regionalbereichsbeamten der Polizei Magdeburg für den Stadtteil Reform, Mario Liebau und Martin Kutschmann, geben einen Überblick über das Kriminalitätsgeschehen in Reform anhand der aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik. Während die Zahl der erfassten Straftaten stadtweit 2022 auf dem gleichen Niveau lag wie 2017, sind die Zahlen für den Stadtteil Reform im gleichen Zeitraum um 15% gesunken. Insbesondere die Zahl der Einbrüche hat sich gegenüber dem Jahr 2017 mehr als halbiert. Auch in den weiteren Deliktarten wie Bedrohung, Betrug, Beleidigung, Drogen- und Waffenbesitz etc. waren die Zahlen durchgehend rückläufig.
   
   Weiterhin sei es der Polizei gelungen, die Aufklärungsquote weiter zu steigern.
   
   Die Beamten werben für die Vorsorgeberatungen zum Thema Einbruchschutz, die durch die Polizei Magdeburg angeboten werden. So ist das Präventionsmobil 3-4x jährlich am Bördepark vor Ort. Zusätzlich könnten auch jederzeit persönliche Hausbesuche durch die Regionalbereichsbeamten vereinbart werden, bei denen dann gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten für den Einbruchschutz gesucht wird.
   
   Eine Einwohnerin fragt, wie das nächtliche Abschließen von Hauseingangstüren zu bewerten sei. Sie sehe dies kritisch, da dies im Brandfall oder bei gesundheitlichen Notfällen gefährlich werden könnte. Herr Kutschmann verweist darauf, dass aus diesen Gründen ein Abschließen der Hauseingangstüren nicht erlaubt sei. Hinreichenden Einbruchschutz würden beispielsweise sogenannte „Panikschlösser“ bieten, die von innen jederzeit ohne Schlüssen zu entriegeln sind.
   
   Weiterhin weisen die Beamten auf die derzeit verbreitete Betrugsmasche des sogenannten „Schockanrufs“ hin, bei der meist ältere Personen angerufen und durch Vortäuschung einer Notlage eines nahen Verwandten zur Übergabe hoher Geldbeträge an unbekannte Dritte genötigt werden. In diesem Fall sollte man das Gespräch sofort beenden und, sollten Zweifel bestehen, bei den jeweiligen Angehörigen direkt erkundigen.
   
   Die AG Gemeinwesenarbeit wird prüfen, ob eine Präventionsschulung speziell zu dieser und ähnlichen Betrugsmaschen durchgeführt werden kann.
   
   Herr Tennert fragt nach, wie sich politisch motivierte Straftaten in letzter Zeit entwickelt hätten. Die Regionalbereichsbeamten haben hierzu keine Zahlen vorliegen (diese habe nur das LKA), sehen aber aus ihrer Sicht keine Zunahme in den letzten Monaten und gegenüber der Situation vor einigen Jahren einen deutlichen Rückgang.
   
   Präventionsangebot der Polizei zu Einbruch und Diebstahl.
   
   Kontaktdaten der Regionalbereichsbeamten.
    
4. E-Scooter-Konzept der Landeshauptstadt Magdeburg
   Herr Luther stellt das kürzlich vom Stadtrat beschlossene E-Scooter-Konzept der Landeshauptstadt Magdeburg vor. Um die Nutzung und vor Allem das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum künftig besser zu ordnen, soll künftig der Verleih von E-Scootern per Konzession an einen einzigen Anbieter vergeben werden. Die Gesamtzahl der Roller wird dabei begrenzt und das Abstellen nur noch in festen Abstellzonen erlaubt. Eine ursprünglich im Konzept angedachte flexiblere Regelung in den äußeren Stadtteilen („free floating“) wurde vom Stadtrat kassiert, Abstellzonen sollen im gesamten Stadtgebiet vorgeschrieben werden.
   
   Die Stadt sieht das Potential von E-Scootern vor allem in der sogenannten „letzten Meile“, also als Ergänzung zu den Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs. Daher soll der Verleih von E-Scootern auch in das Abo-Modell der MVB integriert werden.
   
   Mehrere Einwohnerinnen äußern sich kritisch zur Einhaltung bzw. fehlenden Kenntnis der StVO durch Scooterfahrer. Der Regionalbereichsbeamte Liebau pflichtet bei, dass Unfälle durch E-Scooter die Polizei zunehmend beschäftigen.
   
   Es wird angeregt, das Thema E-Scooter in die Verkehrssicherheitsaktionen an den Schulen mit aufzunehmen.
    
5. Sonstiges
   Die Planungen für den Bürgerpark Reform lassen weiter auf sich warten. Laut einer aktuellen Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Stadträtin Steffi Meyer ist Ende 2023 die Beauftragung eines Planungsbüros vorgesehen. Die Planung selbst und damit auch die Einbindung von Anwohnern und Kleingartenvereinen erfolgt demnach nicht vor Anfang 2024.
   
   Im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Erweiterung des Albin-Müller-Turms im Stadtpark um einen Basisbau hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE einen Antrag erarbeitet, das dann dort obsolete Toilettenhäuschen an die Kosmos-Promenade umzusetzen.
   
   Die auch in der vergangenen GWA-Versammlung vom April vorgebrachte Forderung des Seniorenbeirates nach einer zusätzlichen Bushaltestelle in der Brenneckestraße wurde von der Stadt abgelehnt: Aufgrund der Fahrgastzahlen u.a. durch den Schulverkehr müsste der Kirschweg insbesondere während der Schulzeiten weiter bedient werden. Unterschiedliche Routen zu unterschiedlichen Zeiten wiederum würden die Fahrgäste zu sehr verwirren.
   
   Frau Meyer moniert, dass die Stadt die Einbeziehung der Regionalbuslinie 161 nicht hinreichend geprüft habe und kündigt an, diesbezüglich noch einmal bei der Stadt nachzuhaken.
   
   Die hohe Bordsteinkante zum Geh- und Radweg entlang der Straßenbahntrasse in der Otto-Baer-Straße wurde vom Tiefbauamt angepasst, so dass nun ein gefahrloses und ruckelfreies Befahren mit Rad und Rollator möglich ist.
   
   Ein Einwohner fragt, wie es mit der Gehwegsanierung in der Galileostraße vorangeht. Herr Luther erinnert an die Aussage des Tiefbauamtsleiters vom Februar, dass vor 2024 nicht mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen ist.
   
   Er wird jedoch noch einmal bei der Stadt nachhaken, ob die beschlossene Aufnahme in die Tempo-30-Zone des Wohngebietes zeitnah erfolgen wird.
   
   Eine Einwohnerin fragt nach dem Stand des sogenannten „Bänkekonzepts“. Herr Luther hat am 04.07. eine Abfrage der Stadt hierzu erhalten und die auf der GWA-Versammlung im Januar zusammengetragenen Standorte für den Stadtteil Reform an die Stadt weitergeleitet:
   
   - Geh- und Radweg entlang der Straßenbahn, Ecke Otto-Baer-Straße
   - Ecke Quittenweg/Werner-Seelenbinder-Straße
   - Otto-Baer-Straße auf Höhe Skorpionstraße
   - Neptunweg Höhe Kirche
   - Neptunweg Höhe Venusweg
   - Ecke Planetenweg/Marsweg
   
   Eine Einwohnerin spricht die Situation auf dem Parkplatz der Kosmos-Promenade vor T€DI an. Dort sei ein Mülleimer aus der Verankerung gerissen. Auch mittlerweile drei abgestorbene Bäume dort seien bis jetzt noch nicht ersetzt worden. Herr Luther wird das an die Stadt weiterleiten. Er weist für diese und ähnliche Anliegen auf das sehr gut funktionierende Meldeportal „MD-Melder“ der Landeshauptstadt hin:
   http://magdeburg.sagsunseinfach.de/
   
   Herr Luther erinnert noch einmal daran, dass die GWA-Mittel für dieses Jahr bereits im Februar vollständig verplant worden sind und erst im Oktober die Chance auf mögliche Restmittel des Initiativfonds besteht. Solange die Regularien und die Fördersumme unverändert bleiben, besteht die beste Chance auf GWA-Mittel durch eine möglichst frühe Anmeldung zu Jahresbeginn.
   
   Zum Schluss wird noch einmal an bevorstehende Veranstaltungen und Termine erinnert. Die nächste GWA Versammlung wird am 04.10. um 17 Uhr auf Einladung des THW in den kürzlich eingeweihten Räumlichkeiten des Ortsverbandes Magdeburg in der Leipziger Chaussee 130 stattfinden.
   
   NACHTRAG 11.07.2023:
   Frau Malinowski vom Musik-Spaß-Theater Traumkristalle sucht noch Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das erste Reformer Weihnachtsmärchen des Bürgervereins Reform auf die Beine zu stellen. Es feiert Premiere auf demdiesjährigen Reformer Adventsmarkt.

Teilnehmende:
Mathias Luther, Sprecher GWA Reform
Karen Limberg, Stadtteilbibliothek Reform
Martin Kutschmann, RBB Polizei Magdeburg
Mario Liebau, RBB Polizei Magdeburg
Michael Otto, Büro MdL Andreas Schumann
Wolfgang Helmeke, Einwohner
Christa Dippner, BI „Jung und Alt für Reform“
Annemarie Kleinloff, BI „Jung und Alt für Reform“
Gudrun Kaminski, Seniorenbeirat LH Magdeburg
Unleserlich
Stev Ötinger, Einwohner
Sebastian Herfunk, Einwohner
Katharina Overmann, Barbaraplatz e.V.
Gerhard Schulze, Einwohner
Sarah Achtert, KJH Banane
Josephina Richter, KJH Banane
Dr. Klaus Scherbath, EU-Führerschein
Jürgen Engel, Deutscher Verkehrssicherheitsrat

1. Begrüßung
   Herr Luther begrüßt die der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der GWA-Versammlung, bedankt sich beim Team der „Scheune“ für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und verliest die Tagesordnung:
   
   TOP 2:
   Der neue EU-Führerschein
   
   TOP 3:
   Aktuelle Themen aus Alt-Reform
   
   TOP 4:
   Barrierefreiheit im Stadtteil
   
   TOP 5:
   Sonstiges
    

2. Der neue EU-Führerschein
   Herr Dr. Scherbath, ehemaliger Leiter der DEKRA-Akademie, informiert über den EU-Führerschein und die damit verbundenen Fallstricke bei Gültigkeiten und Fristen. So sei den wenigsten bekannt, dass die Führerscheine auch ohne amtliche Aufforderung in regelmäßigen Abständen erneuert werden müssten.
   
   Herr Engel vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat stellt die für verschiedenen Schulungsangebote des Rates vor.
   
   Herr Dr. Scherbath und Herr Engel werden für Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner ein Seminar anbieten, bei dem die Themen Führerschein und Verkehrssicherheit vertiefend behandelt und diskutiert werden können. Zeit und Ort werden über die GWA und die Presse rechtzeitig bekanntgegeben.
    

3. Aktuelle Themen aus Alt-Reform
   Die stellvertretende Vorsitzende des Seniorenbeirats, Frau Kaminski von der Volkssolidarität Magdeburg, führt aus, dass der nördliche Teil Alt-Reforms, vor allem der untere Lilienweg, weite Wege zur nächsten Haltestelle hat. Bis zur Straßenbahnhaltestelle sei man teils 20 Minuten unterwegs. Laut Auskunft der MVB besteht bislang auch kein Plan, an der Situation etwas zu ändern. Der Seniorenbeirat hat daher die Stadt gebeten zu prüfen, ob eine zusätzliche Haltestelle in der Brenneckestraße eingerichtet werden kann.
   
   Herr Luther weist darauf hin, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage durch Stadträtin Meyer in dieser Sache auf der Tagesordnung steht:
   ratsinfo.magdeburg.de
   
   Des Weiteren stellt Frau Kaminski kurz die Arbeit des Seniorenbeirats vor.
   
   • Das Gremium tagt regelmäßig öffentlich im Rathaus, das nächste Mal am 26.04. um 14 Uhr.
   • Seit diesem Jahr führt der Beirat darüber hinaus das sogenannte „Seniorengespräch“ mit wechselnden Gesprächspartnern und Themen durch. Das nächste Seniorengespräch wird am 24.05. um 14 Uhr im Opernhaus stattfinden, Gesprächspartner ist der Intendant Julien Chavaz
   • Am 13.09. findet der zweite Seniorentag auf dem Alten Markt statt
   
   Alle Infos und Termine des Seniorenbeirates finden sich auch online.
   
   Frau Overmann vom Verein Barbaraplatz e.V. spricht über die Situation im Fort II. Am neu errichteten Spielplatz „Keltisches Dorf“, für den der Verein die Spielplatzpatenschaft übernommen hat, gab es zuletzt erneut Probleme mit Vandalismus. Eine Ursache sei sicherlich, dass dort Aufenthalts- und Betätigungsmöglichkeiten für größere Kinder und Jugendliche fehlten. Die wenigen Sitzmöglichkeiten und Bänke seien stark frequentiert. Die früher als Bolzplatz genutzte Wiese ist nun als Hundelaufwiese ausgewiesen, was von den ansässigen Hundebesitzerinnen und -besitzern auch dankbar angenommen werde. Aufgrund der fehlenden Abzäunung gebe es allerdings teils Konflikte mit Spaziergängern auf dem angrenzenden Parkweg.
   
   Insgesamt wäre eine weitere Entwicklung und Aufwertung der Grünanlage Fort II wünschenswert. Die GWG habe diesbezüglich Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert. Die „ansässigen“ Jugendlichen sollen mit einbezogen werden und ihre Vorstellungen und Wünsche artikulieren.
   
   Herr Luther schlägt vor, als GWA gemeinsam mit dem Barbaraplatz e.V. auf den Stadtgartenbetrieb zuzugehen und diesbezüglich das Gespräch zu suchen.
   
   Frau Overmann berichtet zudem über die angespannte Parksituation in Teilen Alt-Reforms. Während im Bereich der Gartenstadt weitgehend Stellplätze auf den jeweiligen Grundstücken zur Verfügung stünden, ist dies in der ehemaligen Krupp-Siedlung in den Straßen Paul-Schreiber-Straße, Louis-Braille-Straße und Paracelsusstraße nicht der Fall. Insbesondere unter der Woche wird der Bereich neben den Anwohnern auch von Belegschaft und Besuchern des angrenzenden Uniklinikums genutzt, was regelmäßig zu zugeparkten Kreuzungen und Gehwegen führt. Hinzu käme der schlechte Zustand der Gehwege und Straßen, der die Bewegung für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen dort sehr erschwere. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone sei laut Ordnungsamt dort nicht möglich, so Frau Overmann.
   
   Herr Luther sagt zu, dass die GWA noch einmal Kontakt mit dem Ordnungsamt aufnimmt und zumindest um eine regelmäßigere Bestreifung des Bereichs bittet.
   
   Herr Helmecke bemängelt in Bezug auf die Parkproblematik, dass in der Widderstraße im Gegensatz zu den benachbarten, ähnlich engen Straßen, kein Parkverbotsschild gestellt ist. Dies führe dazu, dass dort immer wieder geparkt würde, obwohl dadurch sowohl die Fahrbahn als auch der Fußweg nahezu unpassierbar würden.
   
   Herr Luther sagt zu, dass die GWA hierzu nochmal beim Tiefbauamt nachhakt.
    

4. Barrierefreiheit im Stadtteil
   Herr Luther hat im Nachgang der letzten GWA-Versammlung das Kommunale Gebäudemanagement um Stellungnahme zum noch immer nicht installierten Aufzug für die Stadtteilbibliothek Reform gebeten (Siehe Schreiben im Anhang).
   
   Das KGM bedauert die Situation ebenfalls und verweist auf Schwierigkeiten mit dem ehemaligen Verwalter des Objektes. Ende 2022 sei mitgeteilt worden, dass der Umbau nun durch den neuen Eigentümer des Objektes erfolge, eine Baugenehmigung sei beantragt.
   
   Frau Limberg von der Stadtteilbibliothek unterstreicht, dass der barrierefreie Umbau nicht nur für die Stadtteilbibliothek von großer Bedeutung sei, sondern ebenso für die mittlerweile im Haus ansässigen Arztpraxen und Therapieeinrichtungen.
   
   Frau Kaminski empfiehlt, die Problematik mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt zu besprechen.
   
   Herr Luther berichtet über den Fortgang der Planungen für die Gehwegsanierung Galileostraße: Auf Basis der vergangen GWA-Versammlung, bei der der Leiter des Tiefbauamtes Herr Gebhardt zu Gast war, hat die Stadt eine überarbeitete Vorzugsvariante erstellt, die die Kritikpunkte der Einwohnerinnen und Einwohner aufgreift. In der neu erstellten Variante 13 bleiben wie gewünscht die privaten Zäune und Hecken auf der Westseite erhalten und die Parktaschen werden auf der Ostseite angeordnet, so dass ein queren der Straße zur Kosmos-Promenade nicht notwendig ist:
   ratsinfo.magdeburg.de
   
   Weiterhin zeigt sich Herr Luther besonders erfreut darüber, dass die Galileostraße nach Aussage von Herrn Gebhardt im Bauausschuss zukünftig in die Tempo-30-Zone integriert wird. Dies war auf der GWA-Versammlung von den Einwohnerinnen und Einwohnern mit großer Mehrheit gewünscht worden.
   
   Die geänderte Drucksache wird in der April-Sitzung des Stadtrates behandelt, so dass der Umbau voraussichtlich ab 2024 erfolgen wird.
   
   Der in den vergangenen Versammlungen mehrfach kritisierte Zustand des Gehweges im Kosmonautenweg wurde durch das Tiefbauamt zwischenzeitlich etwas entschärft. Die grundsätzliche Problematik der zu nah am Gehweg wurzelnden Bäume auf dem Schulhof des Geschwister-Scholl-Gymnasiums besteht allerdings fort. Abhilfe bringt möglicherweise die Umgestaltung des Schulhofareals, die das Scholl-Gymnasium derzeit plant.
    

5. Sonstiges
   Herr Luther informiert über verschiedene Angebote der Stadt Magdeburg, um ehrenamtlich Tätige zu würdigen:
   
   • Der FreiwilligenPass des „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“ beinhaltet verschiedene Gutscheine, die durch Magdeburger Geschäftsleute und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sowie eine kleine finanzielle Unterstützung für Fahrtkosten und Einladung zu besonderen Besichtigungen und Veranstaltungen. Jeweils im Oktober werden 30 besonders Engagierte im Gesellschaftshaus für ihren ehrenamtlichen Einsatz im Kultur-, Sport-, Sozial- oder Umweltbereich und aus weiteren Engagementfeldern ausgezeichnet. Vorschläge für den FreiwilligenPass reichen Vereine und Organisationen bis Anfang Juni ein, die Auswahl erfolgt durch eine Jury der AG „Magdeburger Netzwerk bürgerschaftliches Engagement“ im Juli.
   • Ende jeden Jahres lädt die OB ca. 50 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ins Rathaus ein, um deren Engagement für die Entwicklung und Gestaltung eines lebendigen gesellschaftlichen Miteinanders zu ehren. Vorschläge für die jährlichen Ehrungen kommen aus den Ämtern der Stadtverwaltung, von freien Trägern, Sozialverbänden und kirchlichen Einrichtungen.
   
   Weitere Infos und Antragsformulare sind online zu finden.
   
   Herr Luther informiert über ein neues Angebot der Stadt an Hauseigentümer, die ihre Fassade begrünen wollen und dafür öffentliche Gehwege nutzen müssen. Da diese Konstellation im Stadtteil Reform nicht vorkommt, ist das Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner von geringerem Nutzen.
   
   Herr Luther geht kurz auf verschiedene Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat ein, die sich mit der Ausstattung des „Initiativfonds Gemeinwesenarbeit“ befassen. Mehrere GWAs haben signalisiert, dass die bereitgestellten Mittel aufgrund der stark gestiegenen Veranstaltungskosten nicht mehr ausreichen. Die Stadt habe signalisiert, diesen Mehrkosten bei der zukünftigen Ausgestaltung des Fonds Rechnung zu tragen.
   
   Frau Kaminski bittet die Teilnehmenden darum, bei möglichen baustellenbedingten Problemen mit dem Bus- und Bahnverkehr wie jüngst auf dem Werder jederzeit auf den Seniorenbeirat zuzugehen, dieser würde sich aktiv um Lösungen mit der MVB und der Stadt bemühen.
   
   Herr Luther erinnert an die nächste planmäßige GWA-Versammlung am 05.07. um 17 Uhr, dankt allen Teilnehmenden für die rege Diskussion und beendet die Versammlung.